Nutzungsbedingungen

Wir legen großen Wert darauf, mit unseren Kunden auf Augenhöhe fair und partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Wir haben daher als Grundlage fĂŒr unsere Nutzungsbedingungen die Empfehlungen des Branchenverbandes BITKOM gewĂ€hlt, die von Branchenexperten mit großer Sorgfalt und mit Hinblick auf die aktuelle Gesetzeslage sowie die Interessen sowohl von Kunden als auch Dienstleistern erarbeitet wurden.

§ 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung einer Softwareapplikation, im nachfolgenden “Planio” genannt, durch die Planio GmbH. Der Kunde erhĂ€lt die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf Planio, welches auf den Servern der Planio GmbH gehostet wird, ĂŒber das Internet zuzugreifen und die FunktionalitĂ€ten von Planio im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

Zu diesem Zweck stellt die Planio GmbH die Softwareapplikation zur Nutzung unter verschiedenen kundenspezifischen Hostnamen (z.B. kundenfirma.plan.io, projektmanagement.kundenfirma.de) fĂŒr den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer bereit. Jeweils eine Instanz dieser Softwareapplikation wird im Folgenden “Planio-Instanz” oder kurz “Instanz” genannt.

Der “Kunde” ist eine natĂŒrliche oder juristische Person und geht mit seiner Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und der Anmeldung einer eigenen Planio-Instanz auf einem eigenen Hostnamen einen Vertrag mit der Planio GmbH ein, dem diese Nutzungsbedingungen zu Grunde liegen.

Ein “Nutzer” ist jede natĂŒrliche Person, die mit dem Kunden in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Lieferant, Kunde oder anderweitig verbunden ist und sich entweder selbst fĂŒr ein Nutzerkonto auf der Instanz des Kunden angemeldet, vom Kunden zur Nutzung auf dessen Instanz Zugangsdaten (z.B. Nutzername und Kennwort) zugeteilt bekommen hat oder anderweitig vom Kunden zur Nutzung berechtigt wurde.

Als “Administrator” gelten solche Nutzer, die fĂŒr den Kunden eine Planio-Instanz registriert haben oder von einem anderen Administrator als Administrator benannt worden sind. SĂ€mtliche Administratoren können anderen Administratoren jederzeit die Administrationsrechte wieder entziehen und sie dadurch wiederum als regulĂ€re Nutzer, die nicht Administrator sind, benennen.

Das Angebot der Planio GmbH richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde sichert zu, nicht als Verbraucher zu handeln.

§ 2 Leistungen, Preise

2.1 Die Planio GmbH stellt dem Kunden mit Planio eine Softwareapplikation betriebsfĂ€hig bereit, mit Hilfe derer der Kunde Projekte planen und deren DurchfĂŒhrung nachverfolgen kann. Planio ist betriebsfĂ€hig bereitgestellt, wenn die Planio GmbH dem Kunden die Freischaltung (Zugang zu funktionsfĂ€higem Planio) mitgeteilt hat.

2.2 Der Zugriff auf Planio erfolgt ĂŒber das Internet. Voraussetzungen fĂŒr die Nutzung von Planio sind ein Arbeitsplatzrechner mit Internetzugang und ein aktueller Internetbrowser sowie gegebenenfalls Client-Programme, z.B. fĂŒr Subversion, Git, WebDAV, etc.

2.3 Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom LeistungsĂŒbergabepunkt bis zu den vom Kunden eingesetzten GerĂ€ten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

2.4 Planio umfasst Funktionen zur Projektplanung, zur Kommunikation im Team, zum Austausch von Dokumenten, zum versionierten Nachhalten von Änderungen an Dateien, zum Erfassen von Arbeitszeiten, zum Erfassen von Informationen und zum Kommunizieren mit Kunden.

2.5 Die Planio GmbH behĂ€lt sich vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige AnkĂŒndigung, einzelne Teile der FunktionalitĂ€t zu verĂ€ndern sowie Funktionen hinzuzufĂŒgen oder Funktionsteile zu entfernen. Der Wegfall eines vormalig vorhandenen Funktionsteiles von Planio stellt keinen Mangel dar, solange die generellen Funktionen aus der Vorziffer weiterhin zur VerfĂŒgung stehen.

2.6 Die Preise fĂŒr Planio können der Preisliste auf der Webseite der Planio GmbH (https://plan.io/de/preise/) entnommen werden. Den Preisen liegen verschiedene Tarife zu Grunde, die nach Nutzungsvolumen (z.B. Nutzerkonten, Projekte, Kunden, Speicherplatz) gestaffelt sind. Die Planio GmbH behĂ€lt sich das Recht vor, einzelne Tarife zu Ă€ndern oder nicht weiter anzubieten. Es gelten die Bestimmungen fĂŒr Tarifwechsel und KĂŒndigung entsprechend § 11.

2.7 Die Planio GmbH nimmt vollumfĂ€ngliche Datensicherungen nach eigenem Ermessen regelmĂ€ĂŸig jedoch mindestens einmal tĂ€glich vor und speichert diese an einem geographisch entfernten sicheren Standort ab (Offsite-Backup). Sollte ein Datenverlust eintreten, den die Planio GmbH zu vertreten hat, wird diese die Daten aus den Datensicherungen umgehend wiederherstellen und den Kunden ĂŒber den Vorgang informieren. Ein Recht des Kunden zum Zugriff auf die Datensicherungen besteht nicht fĂŒr den Fall, dass ein Datenverlust nicht von der Planio GmbH zu vertreten ist.

2.8 Der Kunde hat die Möglichkeit, eigene Datensicherungen ĂŒber den Administrationsbereich seiner Planio-Instanz zu erstellen und herunterzuladen.

2.9 Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die der Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art dienende lĂ€ngerfristige Datensicherung, fĂŒr die der Kunde verantwortlich ist, sofern der Kunde nicht mit der Planio GmbH einen gesonderten Vertrag hierĂŒber schließt.

2.10 Die Planio GmbH ist jederzeit dazu berechtigt Software und/oder Hardware-Systeme zu warten, zu pflegen und Datensicherungen vorzunehmen. Ist abzusehen, dass es dabei zu NichtverfĂŒgbarkeiten kommen kann, so wird die Planio GmbH diese TĂ€tigkeiten nach Möglichkeit außerhalb der regulĂ€ren Arbeitszeiten oder am Wochenende ausfĂŒhren. Der vertragliche Leistungsumfang sichert allerdings keine garantierten VerfĂŒgbarkeiten (SLAs) zu, sofern der Kunde nicht mit der Planio GmbH einen gesonderten Vertrag hierĂŒber schließt.

§ 3 Nutzungsrecht

3.1 Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschrĂ€nkte Recht, auf Planio ĂŒber das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers und gegebenenfalls weiteren Client-Programmen die mit Planio verbundenen FunktionalitĂ€ten gemĂ€ĂŸ dieses Vertrages zu nutzen. DarĂŒber hinausgehende Rechte, insbesondere an Planio, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhalten der Kunde und die Nutzer nicht, auch dann nicht wenn Funktionen oder Funktionsteile fĂŒr den Kunden entwickelt wurden.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Planio ĂŒber die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder Dritten eine solche Nutzung zu gewĂ€hren. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Planio oder Teile davon zu vervielfĂ€ltigen, zu verĂ€ußern oder zeitlich begrenzt zu ĂŒberlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

3.3 Der Kunde ist dafĂŒr verantwortlich, die berechtigten Nutzer seiner Planio-Instanz zu benennen. Die Benennung erfolgt entweder direkt durch Anlegen eines aktiven Nutzerkontos durch einen Administrator oder indirekt durch die Anmeldung eines Dritten fĂŒr ein Nutzerkonto innerhalb der Planio-Instanz des Kunden. Die indirekte Anmeldung eines Dritten ist nur dann möglich, wenn ein Administrator diese Funktion in der Planio-Instanz zuvor aktiviert hat. In jedem Falle gelten sĂ€mtliche im Administrationsbereich der Planio-Instanz aufgefĂŒhrten aktiven Nutzer als vom Kunden benannt.

3.4 Der Kunde kann Teilbereiche oder die Gesamtheit seiner Planio-Instanz zur öffentlichen Nutzung durch Dritte ohne Nutzerkonto freigeben. Dritte ohne eigenes Nutzerkonto gelten in diesem Sinne ebenfalls als zur Nutzung berechtigt, mĂŒssen aber nicht gesondert vom Kunden als Nutzer benannt werden. In jedem Fall sind die Handlungen der Gesamtheit aller Nutzer der Planio-Instanz als solche dem Kunden zuzurechnen.

3.5 Wird die vertragsgemĂ€ĂŸe Nutzung von Planio ohne Verschulden der Planio GmbH durch Schutzrechte Dritter beeintrĂ€chtigt, so ist die Planio GmbH berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Die Planio GmbH wird den Kunden hiervon unverzĂŒglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige AnsprĂŒche oder Rechte des Kunden bleiben unberĂŒhrt.

§ 4 Datenschutz und Datensicherheit

4.1 Alle Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gĂŒltigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten BeschĂ€ftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

4.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch Planio personenbezogene Daten, so steht er dafĂŒr ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die Planio GmbH von AnsprĂŒchen Dritter frei.

4.3 Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im AuftragsverhĂ€ltnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der VerfĂŒgungsbefugnis und des Eigentums an sĂ€mtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. Die Planio GmbH nimmt keinerlei Kontrolle der fĂŒr den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezĂŒglich einer rechtlichen ZulĂ€ssigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung ĂŒbernimmt ausschließlich der Kunde. Die Planio GmbH ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es der Planio GmbH verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugĂ€nglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder ErgĂ€nzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist die Planio GmbH im Rahmen des datenschutzrechtlich ZulĂ€ssigen wĂ€hrend der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenĂŒber dem Kunden) berechtigt.

4.4 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von Planio werden in einem oder mehreren Rechenzentren von Dritten betrieben. Die Rechenzentren befinden sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Planio GmbH kann UnterauftrÀge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

4.5 Die Planio GmbH trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemĂ€ĂŸ der Anlage zu § 9 BDSG. Der Kunde ist grundsĂ€tzlich nicht berechtigt, Zugang zu den RĂ€umlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von Planio zu verlangen. Hiervon unberĂŒhrt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur PrĂŒfung der Einhaltung der Erfordernisse gemĂ€ĂŸ Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs der Planio GmbH mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von Planio nach diesem Vertrag.

§ 5 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfĂŒllen. Er wird insbesondere

5.1 die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. FĂŒr jede nicht eingelöste bzw. zurĂŒckgereichte SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, der Planio GmbH die dieser entstandenen Kosten zu erstatten;

5.2 alle von ihm fĂŒr die Nutzung von Planio vorgesehenen Nutzer gemĂ€ĂŸ § 3.3 benennen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jede durch OrganisationsverĂ€nderungen, Mitarbeiterwechsel o.Ă€. hervorgerufene VerĂ€nderung in der Zuordnung der Nutzer, entsprechend im Administrationsbereich zu benennen;

5.3 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schĂŒtzen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

5.4 dafĂŒr Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server der Planio GmbH) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

5.5. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von Planio personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

5.6 Planio nicht missbrĂ€uchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten ĂŒbermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstĂ¶ĂŸig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefĂ€hrden oder in ihrem Wohl zu beeintrĂ€chtigen oder das Ansehen der Planio GmbH schĂ€digen können;

5.7 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der Planio GmbH betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Planio GmbH unbefugt einzudringen;

5.8 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbrĂ€uchlich fĂŒr den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;

5.9 die Planio GmbH von sĂ€mtlichen AnsprĂŒchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Planio durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Planio verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzĂŒglichen Unterrichtung der Planio GmbH;

5.10 nach Abgabe einer Störungsmeldung der Planio GmbH die durch die ÜberprĂŒfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der PrĂŒfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen der Planio GmbH vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hĂ€tte erkennen können;

5.11 die von ihm gemĂ€ĂŸ § 1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die fĂŒr die Nutzung von Planio in § 5.3 bis 5.8 aufgefĂŒhrten Bestimmungen einzuhalten;

5.12 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen DatenbestÀnde durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese DatenbestÀnde kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist.

§ 6 Vertragswidrige Nutzung

6.1 Die Planio GmbH ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 5.6. – 5.8 genannten Pflichten den Zugang auf Planio und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewĂ€hrten UnterlassungserklĂ€rung gegenĂŒber der Planio GmbH sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die wiederkehrenden Preise zu zahlen.

6.2 Die Planio GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5.6 – 5.8 die betroffenen Daten zu löschen.

6.3 Liegt in den FĂ€llen des § 6.1 und § 6.2 ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet. Weist der Kunde nach, dass kein Schaden vorliegt, so ist er nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Die Geltendmachung anderer SchadensersatzansprĂŒche bleibt der Planio GmbH vorbehalten.

6.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 5.6 – 5.8 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde der Planio GmbH auf Verlangen unverzĂŒglich sĂ€mtliche Angaben zur Geltendmachung der AnsprĂŒche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Wiederkehrende (z.B. monatliche, jĂ€hrliche) Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfĂ€higen Bereitstellung nach Ende der gegebenenfalls gewĂ€hrten kostenlosen Probephase, jeweils fĂŒr die Dauer der Nutzungsperiode (z.B. ein Monat, ein Jahr) im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis fĂŒr Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser fĂŒr jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

7.2 Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

7.3 Sofern kein SEPA-Lastschriftseinzugsverfahren oder Kreditkarteneinzug vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spÀtestens am siebenten Tag nach Zugang der Rechnung kostenfrei auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

7.4 Rechnungen können von der Planio GmbH per E-Mail zugestellt werden. Die Frist fĂŒr die VorabankĂŒndigung einer SEPA-Lastschrift (Pre-Notification) kann die Planio GmbH im alleinigen Ermessen auf bis zu 1 Tag verkĂŒrzen.

§ 8 Verzug

8.1 WÀhrend eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist die Planio GmbH berechtigt, den Zugang auf Planio zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die wiederkehrenden Preise zu zahlen.

8.2 Kommt der Kunde

  • fĂŒr zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
  • in einem Zeitraum, der sich ĂŒber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt fĂŒr zwei Monate erreicht,

in Verzug, ist die Planio GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kĂŒndigen und einen sofort in einer Summe fĂ€lligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulĂ€ren Vertragslaufzeit restlichen wiederkehrenden Preise zu verlangen.

8.3 Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Planio GmbH einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

8.4 Die Geltendmachung weiterer AnsprĂŒche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Planio GmbH vorbehalten.

8.5 GerĂ€t die Planio GmbH mit der betriebsfĂ€higen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 9. Der Kunde ist nur dann zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Planio GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhĂ€lt, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

§ 9 Haftung

9.1 Die Planio GmbH haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit fĂŒr alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder ErfĂŒllungsgehilfen verursachten SchĂ€den unbeschrĂ€nkt.

9.2 Bei leichter FahrlĂ€ssigkeit haftet die Planio GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschrĂ€nkt. Im Übrigen haftet die Planio GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen FĂ€llen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschrĂ€nkt. FĂŒr einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender VergĂŒtung auf die Höhe der VergĂŒtung pro Vertragsjahr. ErgĂ€nzend und vorrangig ist die Haftung der Planio GmbH wegen leichter FahrlĂ€ssigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhĂ€ngig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf 100 Prozent der bei Vertragsabschluss vereinbarten VergĂŒtung. Die Haftung gemĂ€ĂŸ § 9.1 und 9.2 Satz 1 bleibt von diesem Absatz unberĂŒhrt.

9.3 Die verschuldensunabhĂ€ngige Haftung der Planio GmbH auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) fĂŒr bei Vertragsschluss vorhandene MĂ€ngel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben unberĂŒhrt.

9.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

§ 10 Höhere Gewalt

10.1 Die Planio GmbH ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die NichterfĂŒllung von Leistungen auf das Eintreten von UmstĂ€nden höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurĂŒckzufĂŒhren ist.

10.2 Als UmstĂ€nde höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale RechtsĂ€nderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der Planio GmbH nicht zu vertretende UmstĂ€nde, insbesondere WassereinbrĂŒche, StromausfĂ€lle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenfĂŒhrender Leitungen.

10.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei ĂŒber den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzĂŒglich in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen.

§ 11 Vertragsbeginn und –laufzeit, KĂŒndigung, Tarifwechsel

11.1 Der Vertrag tritt durch die Anmeldung einer Planio-Instanz in Kraft. Wurde eine kostenlose Probephase oder Nutzung gewÀhrt, endet der Vertrag mit Ablauf dieser automatisch. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht. Beauftragt der Kunde eine kostenpflichtige Nutzung von Planio, so verlÀngert sich der Vertrag automatisch jeweils um die Dauer einer Nutzungsperiode. Sofern kein abweichender Zeitraum vereinbart wurde, betrÀgt die Dauer einer Nutzungsperiode einen Monat.

11.2 Das VertragsverhĂ€ltnis kann vom Kunden jederzeit gekĂŒndigt werden. Der Vertrag endet mit dem Zeitpunkt des Zugangs der KĂŒndigung bei der Planio GmbH. Anderenfalls verlĂ€ngert sich der Vertrag jeweils um die Dauer einer Nutzungsperiode. Im Falle einer KĂŒndigung durch den Kunden muss der Preis fĂŒr die angebrochene Nutzungsperiode vom Kunden voll gezahlt werden und ist nicht erstattungsfĂ€hig. Die Planio GmbH kann das VertragsverhĂ€ltnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der aktuellen Nutzungsperiode kĂŒndigen.

11.3 Das Recht zur KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt unberĂŒhrt.

11.4 Der Kunde kann jederzeit in einen anderen Tarif wechseln. Die Nutzungsvolumen werden sofort gemĂ€ĂŸ des neuen Tarifs angepasst. BetrĂ€gt die Dauer einer Nutzungsperiode einen Monat, wird erst ab der folgenden Nutzungsperiode der Preis fĂŒr den neuen Tarif berechnet. Anderenfalls wird die Differenz zwischen altem und neuen Preis nachberechnet oder erstattet, sofern nicht zuvor Rabatte eingerĂ€umt wurden.

11.5 Alle KĂŒndigungen und Tarifwechsel nach diesem Vertrag haben ĂŒber den Administrationsbereich innerhalb der Planio-Instanz des Kunden oder schriftlich zu erfolgen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Planio GmbH auf Dritte ĂŒbertragen. Die Planio GmbH ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu ĂŒbertragen.

12.2 Die Planio GmbH behĂ€lt sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu Ă€ndern. Die geĂ€nderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden oder Nutzer in geeigneter Weise, in der Regel per E-Mail oder durch prominente Anzeige in Planio ĂŒbermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Schriftform. Im Falle eines Widerspruches behĂ€lt sich die Planio GmbH vor, das VertragsverhĂ€ltnis zum Ende der aktuellen Nutzungsperiode zu kĂŒndigen.

12.3 FĂŒr die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.‹